Bild: KI generiert
Von Roman Kautenburger
Zwar hatte sich die neue Bundesregierung auf die Fahnen geschrieben, den Wasserkopf an Beamtenstellen bis 2029 zu reduzieren, tatsächlich sprechen die aktuellen Meldungen vom 19.06.2025 eine andere Sprache. Allein in diesem Jahr plant die neu gewählte Bundesregierung 208 neue Planstellen in der Bundestagsverwaltung und bläht den Wasserkopf Verwaltung damit noch mehr auf. Begründung dazu ist, laut Staatssekretär Dennis Rohde (SPD), demnach eine gesicherte Arbeitsfähigkeit der neu konstituierten Bundesregierung.
Von den 208 Stellen soll allein das neu geschaffene Digitalministerium 150 Stellen erhalten. Dies mag man noch akzeptieren können, schließlich müssen vollkommen neue Strukturen aufgebaut werden, die man in den zurückliegenden Legislaturperioden komplett verschlafen hatte, was aber absolute Unverständnis erweckt ist der Umstand, dass für Altkanzler Olaf Scholz allein acht Stellen für dessen neues Büro angedacht sind. Was sollen diese bitte alle in seinem Vorzimmer arbeiten. Vielleicht Kaffee kochen, Zeitung bringen, Schuhe putzen, Anzug zur Reinigung fahren und daneben nochmal ein Dossier vorlesen?
Ja, auch Angela Merkel stand dies zu, aber die Stellenzahl für Herrn Scholz geht über die Vorgaben des Haushaltsausschusses hinaus. Dies alles erweckt den Anschein, dass man sich hier wieder gegenseitig die Posten zuschieben will, um es sich in der Koalition nicht mit dem Partner zu verscherzen.
Es bleibt abzuwarten, ob im Gegenzug tatsächlich auch Stellen in der Verwaltung der Bundesregierung wegfallen, nicht mehr besetzt werden und somit zumindest ein quid pro quo hergestellt wird.
Eine Verringerung der Beamtenstellen erreicht man so jedoch nicht. Wodurch wohl wieder das geflügelte Wort gilt:
Im Wahlkampf versprochen, in der Regierung gebrochen.
Quelle: tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesregierung-neue-stellen-100.html
