Bild: KI generiert
Von Roman Kautenburger
Der 07.10.2023 war für Israel wohl der schrecklichste Tag in der Geschichte der jungen Nation.
Zur Erinnerung: Kämpfer der Hamas, begleitet von einer Gruppe Reporter, durchbrachen die Schutzzäune, die Israel vom Gazastreifen trennten und führten auf einem Musikfestival und umliegenden Dörfern Gräueltaten aus, die an Menschenverachtung nicht zu überbieten waren. Bilder und Berichte dieser unglaublich grausamen Taten gingen um die Welt und schockierten jeden, der sie sah. Für Israel war es die Zuspitzung einer Gewaltspirale, die sich über Jahrzehnte im Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis ergeben hatte und durch Israel letztlich als Kriegserklärung der Palästinenser gegenüber Israel und damit auch der jüdischen Religion betrachtet wurde. Die Reaktion Israels war zu erwarten und wer eins und eins zusammenzählen konnte, war sich im Klaren, dass der Gazastreifen durch die israelische Armee in ein Trümmerfeld verwandelt würde. Die Bilder israelischer Bomben auf Wohnhäuser und unterirdische Stellungen der Hamas überdeckten schnell die Gräueltaten der Hamas und ließen deren Brutalität schnell vergessen. Der Protest gegen das Vorgehen der israelischen Armee ließ fast wöchentliche Demonstrationen mit Slogans wie „Free Palestine!“ und „From the r… to the s..!“ in den Städten entstehen.
Doch darf man so etwas überhaupt propagieren? Natürlich, unser Grundgesetz erlaubt die freie Meinungsäußerung. Aber: „From the r… to the s.!“ bedeutet nichts anderes als das alle Israelis, alle Menschen die in Israel jüdischen Glaubens sind oder Israel unterstützen, vom Jordan bis zum Mittelmeer, vom Westjordanland bis nach Ägypten von diesem Streifen Land, der etwa die Größe Hessens hat, hinweggetilgt werden sollen, (weshalb der Slogan zu Recht in Deutschland verboten ist). Und das ist mehr als nur eine Provokation, es ist ein Versprechen der Hamas, als Teil des fundamentalistischen Islams, den Kampf gegen Israel niemals aufzugeben! Die israelische Regierung ist sich dessen bewusst und unternimmt derzeit alles, um diese Bedrohung durch die Hamas für ihr Land und auch für die westliche Demokratie endgültig auszuschalten, denn der islamische Fundamentalismus ist tatsächlich mehr als nur eine Bedrohung für Israel. Die Attentate in Frankreich, Belgien und Großbritannien belegen dies. Er ist eine der größten Bedrohungen für unsere freiheitliche, demokratische Lebensweise und diese Bedrohung hat die westlichen Demokratien längst unterwandert wie die Tunnelsysteme den Gazastreifen.
Doch darf man diese Gefahr in all seiner Härte und Konkretheit auch publizieren und benennen? Wer das wagt sieht sich schnell einem links gesteuerten Bashing ausgesetzt und wird zu Unrecht nur zu leicht in die ultrarechte Ecke gedrängt. Freie Meinungsäußerung sieht anders aus. Dieses Recht wurde uns allen in Artikel 5 des Grundgesetztes verbrieft. Es ist Teil der Europäischen Menschenrechtskonvention und Bestandteil des UNO Pakt II. Es erlaubt uns allen auch schwierige, unangenehme Themen offen anzusprechen und zu diskutieren. Keine Gesellschaft sollte es erlauben, dass dieses Recht durch Hetze, Verleumdung, Bashing oder gar Bedrohung eingeschränkt wird. Bündnis Deutschland, als rechtskonservative, wirtschaftsliberale Partei setzt sich dafür ein, dass jedermann in Deutschland seine Meinung frei und ohne Ängste ausdrücken darf, sofern dabei nicht die Rechte anderer beeinträchtigt werden. In heutiger Zeit eine große Aufgabe, doch wir stellen uns ihr.
Anmerkung: Der Slogan: „From the r… to the s…!“ ist in Deutschland verboten, weshalb er hier nicht ausgeschrieben wird. Dennoch wird er immer wieder bei Demonstrationen von Hamas-freundlichen Organisationen in Deutschland verwendet. Bündnis Deutschland und der Verfasser distanzieren sich ausdrücklich von dem durch Hamas-freundliche Gruppierungen verwendeten Slogan und verurteilen diesen aufs Schärfste!
