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Demokratie im Würfelbecher — Wie das EU‑Parlament die Regeln beugt, bis das Ergebnis passt
von Leo W.
9. Juli – der Tag, an dem unser aller Freiheit starb.
Das Europäische Parlament hat heute im Eilverfahren vor der Sommerpause und während der laufenden WM einen Taschenspielertrick vollführt, den man eigentlich nur von autoritären Staaten kennt.
Zweimal wurde der Vorschlag vom Parlament abgelehnt – und beim dritten Mal, als niemand hinschaut, wird noch mal gewürfelt. Es wird so lange abgestimmt, bis das Ergebnis passt.
Die Demokratie wurde missbraucht, wie in einem autoritären Staat.
Und worum ging es? Um die Chatkontrolle – das anlasslose Durchleuchten privater Nachrichten. Nicht von Verdächtigen. Von allen. 450 Millionen Europäer unter Generalverdacht, ohne Anlass, ohne Richter, ohne Beweis. Deine einzige „Straftat”: Du existierst.
Verkauft wird das Ganze natürlich mit dem Schutz von Kindern. Das Totschlagargument, gegen das niemand etwas sagen darf. Dabei sagen Ermittler, Datenschützer und sogar Kinderschutzverbände selbst: Das schützt kein einziges Kind. Es schafft nur eines – eine Überwachungsinfrastruktur, wie es sie in Europa noch nie gab. Und wer glaubt, dass ein Staat ein solches Werkzeug jemals freiwillig wieder aus der Hand legt, hat aus der Geschichte nichts gelernt.
Das Bitterste daran: Es ist erst der Anfang. Im Hintergrund wird bereits an der Chatkontrolle 2.0 gearbeitet – dem verpflichtenden Scannen und dem Angriff auf die Verschlüsselung selbst. Auf das Letzte, was zwischen deinem Privatleben und dem Zugriff des Staates steht.
Heute wurden nicht nur Regeln gebrochen. Heute wurde ein Präzedenzfall geschaffen: Wenn das Ergebnis nicht passt, wird das Verfahren passend gemacht. Wer das bei der Chatkontrolle durchgehen lässt, wird es beim nächsten Thema wieder erleben. Und beim übernächsten….
