Nein, Frau Baerbock – Deutschland verzichtet nicht

Mit Befremden haben die Mitglieder des Landesvorstands von Bündnis Deutschland Hessen die jüngsten Vorschläge der grünen Außenministerin zur Kenntnis genommen. Es könne doch wohl nicht Ernst der Ministerin sein, dass diese Vorschläge für Deutschland einen Verzicht bedeuteten, so Landesvorsitzender Marco Groh. In Europa und gerade in Deutschland wachse die Skepsis gegenüber der EU, die mit zunehmender Regulatorik in die nationale Hoheit eingreife. Eine Abschaffung des Veto-Rechts und Ersetzen durch Mehrheitsentscheidungen sehe er daher sehr skeptisch. Sein Stellvertreter, Andreas Steba, verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass das Stimmverhältnis der Länder untereinander durch die hohen Grundmandate kleiner Staaten weder das Verhältnis der Einwohner noch die finanziellen Einzahlungen an die EU widerspiegele. Auch er fürchtet, dass die deutschen Interessen hier auf der Strecke bleiben würden.
„Deutschland  hat als Bundesstaat sehr gute Erfahrungen gemacht“, betont auch Tim Weber. Es sei ihm völlig unverständlich, warum gerade Deutschland darauf dränge, in Europa Entscheidungen immer mehr zu zentralisieren und an den Ländern vorbeizuführen. „Subsidarität sollte unbedingt weiterhin Kern in europäischen Entscheidungsprozessen bleiben.“, stimmt ihm auch Hessens Kandidat für die Europawahl, Arne Schefer zu. Er legt aber noch einen drauf: „Europa hat tatsächlich Einiges an Hausaufgaben zu machen. Bevor Europa nicht wieder gesund ist, sollten wir von einer Aufnahme weiterer Staaten Abstand nehmen.“. Das von Ratschef Michel für die Aufnahme der Westbalkanstaaten, der Ukraine, Moldau und Georgiens genannte Zieldatum 2030 sieht er daher sehr skeptisch.