Bild: KI generiert
Von Roman Kautenburger
Wie schon in 2024 gönnen sich die Abgeordneten des Hessischen Landtags zum 01.07.2025 erneut eine Diätenerhöhung von 6,2 Prozent und begründen dies damit, dass dieses gesetzlich in Hessen geregelt ist und sich die Erhöhung am Nominalindex des Vorjahres orientiert.
Da verwundert es doch sehr, dass die CDU geführte Regierung in Wiesbaden noch zu Beginn 2025 von einer absolut desolaten Haushaltslage sprach und sogar die gesetzlich festgelegte Erhöhung der Beamtenbesoldung im Sommer 2025 um ein halbes Jahr verschob und das zuvor erlassene Gesetz wieder kassierte.
Der Eindruck, der diese Diätenerhöhung hinterlässt ist der, dass es sich beim Hessischen Landtag offenbar um einen Selbstbedienungsladen der Abgeordnete handelt. Anstatt mit gutem Beispiel voran zu gehen und die doch so lautstark im Februar 2025 postulierte katastrophale Haushaltslage auch auf die Diätenanpassung umzulegen, machen sich die Abgeordneten erneut die Taschen voll und kassieren zu den Diäten von 9.935,00€ noch eine Büromittelpauschale von 1.508,00€. So schlecht kann es also nicht um den hessischen Haushalt bestellt sein, auch wenn man das gerne gegenüber den Staatsdienern des Landes Hessen, den Polizei-, Steuer-, Justizbeamten und Lehrkräften vorgaukeln will. Und natürlich auch gegenüber der Presse, die es immer gerne sieht und propagiert, wenn es den Beamten an den metaphorischen Kragen oder den Geldbeutel geht.
Eine Regierung, die aus vorgetäuschter Not, zuvor erlassene Gesetze wieder rückgängig macht, sich somit nicht an die eigenen selbst verfassten Regeln hält, sondern vielmehr tut, was sie gerade will, nach Gutsherrenart schaltet und waltet, verliert ihre Legitimation als ein Organ des Rechtsstaates. Sie untergräbt eigenhändig ihre Rolle als Legislative. Es hätte den Abgeordneten besser gestanden ebenfalls die Diätenerhöhung zumindest bis Dezember 2025 zu verschieben und sich so solidarisch zu den Staatsdienern zu verhalten. Aber das eigene Hemd ist den Abgeordneten natürlich näher.
Nicht übersehen sollten die Damen und Herren im Landtag jedoch, dass ohne Finanzbeamte keine Gelder in die Haushaltskassen fließen, ohne Staatsanwälte, Richter und Justizbeamte kein Straftäter verurteilt und weggesperrt werden kann, es ohne Polizeibeamte keine Sicherheit in Hessen gibt und ohne Lehrkräfte keine Bildung vermittelt wird. Das System funktioniert nicht ohne diese Beamte. Diese Frauen und Männer, die den Laden eigentlich am Laufen halten, sollte man nicht wie billige Leibeigene behandeln, denn nach den Wahlen ist vor den Wahlen und die Beamte vergessen das nicht! Es wird Zeit für einen Wechsel in Hessen, zurück zu Wohlstand, Sicherheit und Gerechtigkeit.
Quellen: