Bündnis Deutschland bloggt

Bild: Mike van Schoonderwalt – Pexels.com

Von Kevin Deese

Deutschland gibt jedes Jahr Milliardenbeträge für Entwicklungshilfe aus. Die offiziellen Zahlen verdeutlichen den Umfang. Im Jahr 2023 belief sich die Entwicklungshilfe (ODA – Official Development Assistance) auf rund 34 Milliarden Euro. Interessanterweise ist dieser Betrag seit 2021, also der letzten Bundestagswahl, von 25 Milliarden um ca. 10 Milliarden gestiegen.

Die EU hat 2023 insgesamt ca. 96 Milliarden gezahlt, die USA ca. 61 Milliarden. Deutschland trägt also zu mehr als einem Drittel die Gesamtausgaben der EU und – im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt der USA – ca. 3,6 mal so viel wie die USA.

Damit gehört Deutschland weltweit zu den größten Gebern und unterstützt Projekte in Afrika, Asien und Lateinamerika. Ein paar Beispiele zeigen, in welche Richtung sich diese Förderungen oft bewegen:

  • 4,6 Millionen Euro nach Kolumbien für „Grüne Kühlschränke für Haushalte“
  • 8,1 Millionen Euro nach Thailand für „Emissionsarme Reiserzeugung in Thailand“
  • 6 Millionen Euro nach Georgien und Kasachstan für „Politikberatung für eine klimaresiliente Wirtschaftsentwicklung“
  • 5 Millionen Euro nach Kamerun für „Informatisierung der Steuerverwaltung“
  • 909 Millionen Euro nach Indien für „Klimafreundliche urbane Mobilität“

Doch während die Regierung großzügig Entwicklungshilfe verteilt, geraten die eigenen Probleme zunehmend in den Hintergrund.

 

Zerfallende Infrastruktur und steigende Haushaltslöcher

Jeder, der mit dem Auto oder der Bahn unterwegs ist, kennt das Problem: Deutschlands Verkehrsinfrastruktur ist in einem miserablen Zustand. Brücken sind marode, Autobahnen voller Baustellen, und die Deutsche Bahn hat mit ständigen Verspätungen und Streckenausfällen zu kämpfen.

Beispielhaft dafür steht die Rahmedetalbrücke an der A45, die so marode war, dass sie gesprengt werden musste – mit verheerenden Folgen für Pendler und die Wirtschaft. Ein weiteres Beispiel ist die 2024 eingestürtzte Carolabrücke in Dresden.

Das Bundesverkehrsministerium gibt an, dass ca. 4.000 bis 5.000 Brücken sanierungsbedürftig sind. Jedes Jahr sollen 400 Brücken mit einem Budget von 5 Milliarden Euro saniert werden, wobei bis 2028 etwa 5,5 Milliarden Euro mehr benötigt werden, als ursprünglich geplant.

Doch auch andere Infrastruktur muss bezahlt werden. Der aufgrund der EE-Anlagen und Elektrofahrzeuge benötigte Ausbau der Stromnetze wird bis 2045 ca. 730 Milliarden Euro kosten, also vereinfacht betrachtet ca. 73 Milliarden Euro pro Jahr.

 

Soziale Probleme nehmen zu

Nicht nur die Infrastruktur leidet. Auch in sozialen Bereichen gibt es erhebliche Defizite.

  • Wohnungsmangel: Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper, insbesondere in Großstädten. Viele Menschen, darunter auch Familien und Rentner, kämpfen mit explodierenden Mietpreisen.
  • Bildungssystem: Deutschlands Schulen haben massive Probleme. Es fehlen Lehrer, Schulgebäude sind renovierungsbedürftig, und digitale Ausstattung bleibt oft ein Wunschtraum.
  • Gesundheitsversorgung: Krankenhäuser schließen, Pflegekräfte sind überlastet, und Wartezeiten auf Arzttermine werden immer länger.

Während Milliarden in Entwicklungshilfe fließen, müssen viele deutsche Bürger um eine angemessene Versorgung in diesen essenziellen Bereichen kämpfen.

 

Fehlgeleitete Entwicklungshilfe?

Hinzu kommt, dass viele Entwicklungshilfeprojekte kaum nachvollziehbar sind. Die ominösen Radwege in Peru sind nur ein Beispiel für ineffiziente oder sogar fragwürdige Projekte, die wenig zum Fortschritt in den Empfängerregionen beitragen.

Ein Teil der Gelder landet in Ländern mit korrupten Regierungen oder finanziert Projekte, deren Nutzen für die Menschen vor Ort zweifelhaft ist. Gleichzeitig müssen deutsche Steuerzahler immer häufiger für Einsparungen im eigenen Land aufkommen.

 

Ein Umdenken ist nötig

Niemand bestreitet, dass Entwicklungshilfe in bestimmten Fällen sinnvoll ist. Doch die Frage ist: Sollte Deutschland weiterhin in diesem Übermaß in andere Länder investieren, während die eigene Infrastruktur, das Bildungswesen und soziale Strukturen zunehmend verfallen?

Es ist an der Zeit, die Prioritäten zu überdenken. Entwicklungshilfe sollte gezielter und effizienter eingesetzt werden – aber vor allem muss auch Deutschland selbst wieder stärker in den Fokus rücken. Ein Land, das sich selbst nicht mehr ausreichend versorgen kann, ist auch langfristig kein verlässlicher Partner für andere.